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RECHTS AUßEN
Dunkel Hell

RECHTS AUßEN

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  • Die Querdenker*innen-Demonstrationen in Bamberg werden immer rechter – erst am Montag sind bekannte Neonazis und Coronaleugner*innen Seite an Seite durch Bamberg marschiert. Samstag waren wieder über 1800 Querdenker*innen auf den Straßen – diesmal begleitet von lautem Gegenprotest.

Bamberg scheint ein Zentrum für die Querdenker*innen- und Coronaleugner*innen-Szene zu sein – denn immer noch und immer mehr Menschen demonstrieren gemeinsam mit Stay awake Bamberg gegen staatliche Maßnahmen und Gesetze im Zuge der Covid19-Pandemie. Sie sehen eine Diskriminierung und Unterdrückung Ungeimpfter, leben im Glauben in einer Diktatur zu leben – und werden dabei immer radikaler.
Auch scheinen die Teilnehmenden der Demonstrationen, den Autokennzeichen nach zu urteilen, von immer weiter her zu kommen; nicht nur aus Franken und der Umgebung, sondern beispielsweise auch aus Thüringen und Sachsen.

STAY AWAKE – eine Einordnung:

Die Gruppe Stay Awake Bamberg ist seit Mai 2020 aktiv. Sie organisiert regelmäßig Demonstrationen und Autokorsos durch die Stadt.
Ihre Ziele – laut ihrer Website – seien u. a. die „sofortige Beendigung der Corona Maßnahmen, keine Maskenpflicht”, „Befreiung der Schüler und Studenten von Maskenpflicht und Social Distancing”, aber auch „Unterstützung und Förderung von Landwirten und sozialen Projekten” oder ein „Friedliches, demokratisches und faires Miteinander auf allen Lebensebenen”. Allerdings sieht man in einer Aufarbeitung der Stay awake-Gruppe, in einem Video vom April 2020, in welche Richtung ihr Narrative geht. Es werden hier auch Redebeiträge sowie Teilnehmende der Gruppe eingeordnet.
Der Fränkische Tag berichtete außerdem, dass die Polizei die Gruppe beobachte, „bald könnte auch der Verfassungsschutz aktiv werden.” Unter der breiten, heterogenen Gruppe hätte die Kripo auch bereits Reichsbürger erkannt, heißt es dort. Gegen eine Versammlungsleiterin sei auch schon einmal wegen Volksverhetzung ermittelt worden.

Die Demonstration am Montag, dem 13.12., mit über 800 Querdenker*innen wurde von bekannten Neonazis, Anhänger*innen des Dritten Weges sowie bekannten Rechtsextremen angeführt. Mit einer „Klagt nicht, kämpft”-Fahne mit eisernem Kreuz und einem Banner „Hände weg von unseren Kindern” marschierten diese durch Bamberg – mit einem klaren Aufruf zur Gewalt also, mit rechten Parolen und Symbolen. Und das Seite an Seite mit anderen Demonstrierenden.
Alle, die hinter oder mit ihnen im Demonstrationszug gelaufen sind, müssen gewusst oder gesehen haben, wer da mit ihnen zusammen demonstriert; dass sie da neben gewaltbereiten Rechtsextremen stehen.

Neonazis bei der Stay awake -Demonstration am Montag 13.12.

Neonazis in Bamberg
Unter ihnen befanden sich Neonazis wie Andreas Groh, der sich nach 2015 vor Gericht verantworten musste und zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt wurde. Die Polizei hatte nach einer Razzia gegen ihn und andere Rechtsextremist*innen im Raum Bamberg unter anderem eine Hakenkreuz-Fahne, eine 9mm-Pistole und Kugelbomben gefunden – außerdem Hinweise auf geplante Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte und einen linken Treffpunkt in Bamberg. Nur vier der elf Neonazis, denen vorgeworfen wurde, einen Zusammenschluss unter der verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew” gebildet zu haben, mussten vor Gericht erscheinen, auch, wegen mehrerer Körperverletzungen an Passant*innen und Polizist*innen.
Erschreckend, dass diese Menschen nun wieder durch Bamberg marschieren; dass ein Andreas Groh nun mit auf Querdenker*innen-Demonstrationen Seite an Seite mit Stay awake läuft.

Jemand, der die Stay awake Bamberg-Gruppe schon von Anfang an beobachtet, meint, dass hier schon von Beginn an absurde Ansichten zu Corona und anderen Thematiken verbreitet wurden. Auch gäbe es schon immer deutliche Tendenzen zum rechtsradikalen- und rechtextremen Spektrum – wie sich beispielsweise an Mitgliedern und Redner*innen aus dem AfD-Umfeld, Symbolen aus der Reichsbürger*innenszene oder gar der Teilnahme des Rechtsextremisten Sven Liebich an einer ihrer Demonstrationen gezeigt hätte. Ihn überrasche die Teilnahme von Neonazis am Montag nicht wirklich.
Dass offen und mit Eisernem-Kreuz-Fahnen schwenkend auch (verurteilte) Neonazis unter anderem vom Dritten Weg mitlaufen – das ist eine neue Stufe der Radikalisierung und Eskalation, die sprachlos macht. Jede*r kann an einer Demonstration teilnehmen (wenn er*sie sich an die Regeln hält) – doch wie kann eine Demonstration weiter durchgeführt und unterstützt werden, ob dieser Teilnehmenden und dem Gewaltpotential, das von ihnen ausgeht? Wie können Menschen neben Neonazis marschieren und sich so nicht deutlich von ihnen distanzieren?

Online-Kommentare
Ein Blick in die Telegram-Gruppe von Stay awake Bamberg zeigt außerdem, dass diese kein Problem damit zu haben scheinen – anstatt sich davon zu distanzieren, darüber zu diskutieren oder zu überlegen, wie dies bei der nächsten Demonstration verhindert werden könnte.
Auch in den öffentlich einsehbaren Kommentaren von #StayAwake-Bamberg auf Facebook findet man eher Gegenteiliges: Man habe keine Rechtsextremist*innen erkannt, schreibt jemand. Man hätte sie – auch als Versammlungsleiterin – nicht ausschließen können, da dies nur die Polizei machen könne und auch nur, wenn jemand gegen Regeln verstoße oder Krawall mache, schreibt jemand (dies ist wahr: Wenn die*der Versammlungsleiter*in Personen von ihrer Demonstration entfernen möchte, muss sie dafür die Polizei einschalten. Es müssen dann aber Anhaltspunkte aufgezeigt werden können, dass die fraglichen Personen die Versammlung „sprengen“ oder verhindern wollen). Dennoch: Distanzierung oder ausdrückliche symbolische Ausschlüsse – all das ist möglich.
Jemand kommentiert: „Wir sind weit aus mehr als die Extremisten und werden auch durchgreifen falls irgend jemand meint Hass und Hetze zu verbreiten. Wenn ich von wir spreche, rede ich nicht im Namen von Stay awake Bamberg sondern ich rede von mir selbst und mit der Annahme dass die 99% der Mittelschicht die dort mitläuft ebenso Zivilcourage zeigen würde gegen Krawallmacher.”
Jemand schreibt, dass „es hier nicht um rechts, links, oder sonst was geht. Es geht um für oder gegen die Regierung!”. Einer weiteren, durchaus radikalen Aussage wird zugestimmt, der Kommentar hat 5 Likes: “Es herrscht krieg und zwsr gegen die eigene bevölkerung, nur damit keiner mitbekommt was für eklatante zustände herrschen in den regierungsreihen [sic].”
Nur eine Frau merkt an, wie man sich von Menschen im Demozug distanzieren könne – durch Reden, Bitten, Fahnen herunterzunehmen – allerdings scheint dies keine Meinung, die die Gruppe hören möchte: „Wir sollten nicht den gleichen Fehler begehen und uns anmaßen, „gut und böse“ unterscheiden zu können! Wir (so hoffe ich) sind tolerant und akzeptieren auch andere Meinungen und Haltungen. Es ist Demonstrationsfreiheit und die gilt für alle. Aber die Demo war von und für StayAwakeBamberg. Da kann jeder mit! Niemand wird wegen seiner Meinung oder Haltung ausgegrenzt.“

Es ist wichtig zu verstehen, an welcher Stelle Stay Awake Bamberg angekommen ist, welche Meinungen sie vertreten – und wer mittlerweile mitläuft. Das sind keine Skeptiker*innen mehr, keine, die gegen einzelne Gesetze demonstrieren wollen, gegen das Nicht-Gehört-Werden: Das sind Verschwörungsideologie*innen und Gewaltbereite, die von Krieg sprechen, die von Diktatur schreiben und die gefährlich sind für unsere Demokratie.

Im Internet schreiben Leute alles, denn es sind meist ungefilterte Gedanken – die bezeichnend sind, wie folgender Kommentar, der den Holocaust verharmlost: „[D]as passiert mit uns nicht, dass wir in eine Art KZ gebracht werden oder verprügelt werden. Es behauptet ja auch keiner, dass wir gleich behandelt werden wie damals. Nur eben ÄHNLICH. Das fängt damit an, dass Ungeimpfte ausgegrenzt werden und in Läden nicht mehr einkaufen dürfen. Ähnlich wie damals. Menschen möchten Ihre Meinung nicht kundtun aus Angst davor Ihren Job zu verlieren und somit die Grundlage Ihrer Existenz. Ähnlich wie damals. Systematisch wird in den Medien gegen Menschen gehetzt die eine freiwillige Impfung ablehnen. Ähnlich wie damals.” Es ist schwierig, diesen Kommentar hier mit abzudrucken – und doch wichtig, um zu verstehen, wie weit die Querdenker*innenszene mittlerweile radikalisiert ist – in ganz Deutschland. Und wie geschichtsvergessen sie ist.

Demonstration am Samstag
Am Samstag, dem 18.12., gab es eine weitere Demonstration der Bamberger Querdenker*innen unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar” – vermutlich auch aufgeputscht von ihrer großen Zahl am Montag. Es war also klar, wer wieder daran teilnehmen würde – denn man hatte sich auch im Vorfeld nirgendwo öffentlich von Neonazis und dem Dritten Weg distanziert. Es war klar, was passieren könnte. Es war klar, mit wem man dann auf einer Seite stehen würde, sollte man an dieser Demonstration teilnehmen.

Gegendemonstrantin am Samstag, 18.12.

Insgesamt kamen dann ca. 1.800 Menschen – unter ihnen wieder Neonazis, AfDler*innen und Rechtextremist*innen – zusammen, wahrscheinlich noch einmal aufgeputscht von ihrer großen Demonstration am Montag zuvor. Sie liefen ohne Masken und Abstand vom Treffpunkt in der Feldkirchenstraße, über die Lange Straße bis zur Kongresshalle. Hatten Schilder mit „Hände weg von unseren Kindern” oder „Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft” – und ein breites Banner mit „Coronaausschuss.de” – eine Plattform, über die Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen gestreut werden. Viele der Querdenker*innen seien wohl auch wieder aus dem Umland gekommen, nicht nur aus Franken.
Diesmal aber gab es auch Gegenprotest, zu dem unter anderem der AStA Bamberg e.V. und „Aufstehen gegen Rassismus” aufgerufen hatten, „gegen rechte Fackelmärsche, Verschwörungsmythen und Antisemitismus auf unseren Straßen”. Ungefähr 500 Demonstrant*innen mit FFP2-Masken und Abstand, die sich dem Querdenker*innenzug entgegenstellten, die teilweise ihren Marsch blockierten. Die beim Markusplatz die Querdenker*innen vorbeiziehen sahen und skandierten: „Lauft mit Nazis Hand in Hand / Ihr seid nicht der Widerstand” oder „Nazis raus” – eine Parole, die auch Stay awake zwischenzeitlich skandierte und auf Bannern stehen hatte, als wollten sie sich symbolisch von den Neonazis in ihren Reihen distanzieren (die sie, bezeichnenderweise nachdem sie an der Gegendemo vorbei waren, wieder einrollten). Als könnte dies über die Neonazis in ihren Reihen hinwegtäuschen. Stay awake ruft „Wir dulden keinen Faschismus” während Neonazis vom Dritten Weg und nachweislich verurteilte Rechtsextreme hinter ihrem Banner laufen.

Was also tun?
Viele der Gegendemonstrant*innen habe die neue Entwicklung geschockt. Eine Rednerin betont, sie sei heute hier, um der Ohnmacht angesichts dieser neuen Radikalisierung von Stay awake etwas entgegensetzten zu können.

Jemand schreibt auf Twitter: „Unerträglich, in die Gesichter der Corona-Leugner zu blicken und ihre feixenden Grimassen zu sehen: ihre triumphierende Überzeugung, ihr Genuss, in der Überzahl zu sein.” – und mit diesem Gefühl sind wohl viele von der Gegendemonstration gegangen.
Die Menschen, die solidarisch sind, sich impfen lassen und im Kleinen wie im Großen an die Vernunft der Mitmenschen appellieren, sind eben nicht die lautesten. Aber sie haben genug, von immer rechter werdendem Protest, von Menschen, die menschenverachtende Äußerungen tätigen oder in ihren Reihen akzeptieren. Sie haben genug davon, „Spalter*innen” genannt zu werden, obwohl sie friedlich sind, sich an Regeln halten und den Hass aus den Reihen der Querdenker*innen immer besorgter beobachten.
Sie haben genug vom Zugucken der Polizei und der Politik ob immer rechter und einschüchternder werdendem Protest durch Verschwörungsideolog*innen und Rechte, ob Eskalationen und Angriffe.

Es gibt gewiss Gründe und legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung und Bayerns – aber die Kritik der Querdenker*innenszene Bamberg scheint davon meilenweit entfernt, zu polarisiert und nicht auf seriöse Quellen und Wissenschaftler*innen gestützt.
Allein das Motto war eine schiere Anmaßung ob all der Toten und Kranken durch Corona.
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit Neonazis Seite an Seite auf die Straße zu gehen. Das hat nichts mit Pluralität und verschiedenen Meinungen zu tun. Das ist gefährlich – und sollte uns allen, der Polizei in Bamberg, den Rechtssprecher*innen und Politiker*innen zu denken (und vor allem zu handeln) geben.

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